Rund 50 Leute waren bei der Kiezversammlung der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Mitte Juli 26 in der Burge. Bella, eine Sprecherin der DWE, klärte auf über den Stand der Dinge und wies auf die Demo „Mietenwahnsinn“ Anfang September hin.
„Mieten und Wohnen“ ist für die Berliner.innen das wichtigste Thema bei der kommenden Wahl im September. Das Thema ist nicht neu. Bereits 2021 gab es einen Volksentscheid, bei dem sich knapp 60 Prozent der Abstimmenden dafür aussprachen, die Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Seitdem liegt dieser Entscheid auf Eis. Die Berliner Politik macht. Nichts.
Fast nichts. Zwar wurde eine Expert*innenkommission eingesetzt und ein Abschlussbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass eine Vergesellschaftung möglich ist. Doch die eigentliche Forderung, ein entsprechendes Gesetz im Abgeordnetenhaus (AGH) einzubringen, wird nicht erfüllt.
Die Situation für Mieterinnen und Mieter in Berlin ist dramatisch. Viele Menschen sind monatelang auf der Suche nach einer Wohnung, Besichtigungen mit bis zu dreistelligen Besucherinnenzahlen sind keine Ausnahme. Wer nicht in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis ist, schon mal Mietschulden hatte, keinen tadellosen Schufascore vorzeigen kann, nicht weiß und nicht reich ist, hat sehr schlechte Chancen. Oft helfen nur Beziehungen. Auch Bestechungen sind an der Tagesordnung.
Die Wohnungsgenossenschaften haben kilometerlange Wartelisten. Und dann sind Wohnungen oft sehr teuer. Je nach Gegend sind bis zu 30 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter nicht ungewöhnlich. Bei Neuvermietung wird die Mietpreisdeckelung oft durch Tricks umgangen. Für möblierte Wohnungen gibt es keine Mietpreisbremse. Für Leute mit geringem Einkommen gibt es viel zu wenig Wohnungen.
Aber nicht nur in Berlin gilt “Wohnraum als Ware”. Es geht um Rendite und Gewinnmaximierung. Die Wohnungsnot ist weniger eine Frage fehlender Wohnungen als viel mehr die kapitalistische Einstellung von Immobilienkonzernen und (fehlender) Mietenpolitik.
Dann machen wir das Gesetz eben selbst
Man wolle aber nicht mehr auf den Senat warten, meinte die DWE-Sprecherin. In Zusammenarbeit mit Anwältinnen und Anwälten, Kiezteams und anderen Spezialist*innen habe die Initiative einen Entwurf für das Vergesellschaftungsgesetz [1] erstellt und schreibt auf ihrer Website:
„Der erste Volksentscheid war ein Auftrag an die Politik, ein Gesetz zu erarbeiten. Dies wurde vom Senat verschleppt und auch in Zukunft können wir nicht davon ausgehen, dass der eindeutige Willen der Berliner*innen umgesetzt wird. Durch einen Gesetzesvolksentscheid können wir Berliner*innen den Kampf um bezahlbare Mieten selbst, ohne die Politik, angehen. Zusammen mit Expert*innen im Verfassungsrecht schreiben wir ein Gesetz, dass wir anschließend zur Abstimmung stellen. Gewinnen wir diesen zweiten Volksentscheid, tritt das Vergesellschaftungsgesetz direkt in Kraft!“ [2]
Auch wenn Senat und Medien es anders darstellen, will mehr als die Hälfte aller Berliner.innen Wohnungen vergesellschaften. Das hat eine Studie gezeigt, die von dem Wohnungsunternehmen Vonovia in Auftrag gegeben, aber erst durch Recherchen von Der Tagesspiegel [3] öffentlich geworden war.
Was steht eigentlich drin?
Ziel ist die Vergesellschaftung der Bestände großer Immobilienkonzerne (mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin) und damit die Sicherung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum. Mit dem Vergesellschaftungsgesetz sollen 200.000 bis 220.000 Wohnungen in Gemeinschaftseigentum überführt und dauerhaft bezahlbar gemacht werden. Mieter*innen sollen eine sichere Wohnung behalten, mit dauerhaft bezahlbarer Miete und umfassenden Mitspracherechte bei Verwaltung und Gestaltung der Wohnungen. (Auszug aus dem Factsheet Vergesellschaftungsgesetz – VergG [4]
Her mit den Wohnungen! Runter mit den Mieten! Vergesellschaftung jetzt!
Doch so lange der Senat seine Aufgaben nicht erfüllt und den Willen der Berliner.innen nicht umsetzt, geht der Mietenwahnsinn weiter.
Deswegen sind ALLE aufgerufen, am 5. September auf die Straße zu gehen und an der Demo gegen Mietenwahnsinn teilzunehmen!
5. September 2026, 13:00 Uhr, Rotes Rathaus, Jüdenstr. 1, 10178 Berlin
Mehr Infos zur Demo findet ihr hier
Quellen
[1] Vergesellschaftungsgesetz zum Herunterladen (PDF)
[2] Argumente zur Vergesellschaftung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“
[3] Studie zur Vergesellschaftung, Der Tagesspiegel (Bezahlschranke)
[4] Factsheet Vergesellschaftungsgesetz zum Herunterladen (PDF)
// ak | ks
Rund 50 Leute waren bei der Kiezversammlung der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Mitte Juli 26 in der Burge. Bella, eine Sprecherin der DWE, klärte auf über den Stand der Dinge und wies auf die Demo „Mietenwahnsinn“ Anfang September hin.
„Mieten und Wohnen“ ist für die Berliner.innen das wichtigste Thema bei der kommenden Wahl im September. Das Thema ist nicht neu. Bereits 2021 gab es einen Volksentscheid, bei dem sich knapp 60 Prozent der Abstimmenden dafür aussprachen, die Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Seitdem liegt dieser Entscheid auf Eis. Die Berliner Politik macht. Nichts.
Fast nichts. Zwar wurde eine Expert*innenkommission eingesetzt und ein Abschlussbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass eine Vergesellschaftung möglich ist. Doch die eigentliche Forderung, ein entsprechendes Gesetz im Abgeordnetenhaus (AGH) einzubringen, wird nicht erfüllt.
Die Situation für Mieterinnen und Mieter in Berlin ist dramatisch. Viele Menschen sind monatelang auf der Suche nach einer Wohnung, Besichtigungen mit bis zu dreistelligen Besucherinnenzahlen sind keine Ausnahme. Wer nicht in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis ist, schon mal Mietschulden hatte, keinen tadellosen Schufascore vorzeigen kann, nicht weiß und nicht reich ist, hat sehr schlechte Chancen. Oft helfen nur Beziehungen. Auch Bestechungen sind an der Tagesordnung.
Die Wohnungsgenossenschaften haben kilometerlange Wartelisten. Und dann sind Wohnungen oft sehr teuer. Je nach Gegend sind bis zu 30 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter nicht ungewöhnlich. Bei Neuvermietung wird die Mietpreisdeckelung oft durch Tricks umgangen. Für möblierte Wohnungen gibt es keine Mietpreisbremse. Für Leute mit geringem Einkommen gibt es viel zu wenig Wohnungen.
Aber nicht nur in Berlin gilt “Wohnraum als Ware”. Es geht um Rendite und Gewinnmaximierung. Die Wohnungsnot ist weniger eine Frage fehlender Wohnungen als viel mehr die kapitalistische Einstellung von Immobilienkonzernen und (fehlender) Mietenpolitik.
Dann machen wir das Gesetz eben selbst
Man wolle aber nicht mehr auf den Senat warten, meinte die DWE-Sprecherin. In Zusammenarbeit mit Anwältinnen und Anwälten, Kiezteams und anderen Spezialist*innen habe die Initiative einen Entwurf für das Vergesellschaftungsgesetz [1] erstellt und schreibt auf ihrer Website:
Auch wenn Senat und Medien es anders darstellen, will mehr als die Hälfte aller Berliner.innen Wohnungen vergesellschaften. Das hat eine Studie gezeigt, die von dem Wohnungsunternehmen Vonovia in Auftrag gegeben, aber erst durch Recherchen von Der Tagesspiegel [3] öffentlich geworden war.
Was steht eigentlich drin?
Ziel ist die Vergesellschaftung der Bestände großer Immobilienkonzerne (mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin) und damit die Sicherung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum. Mit dem Vergesellschaftungsgesetz sollen 200.000 bis 220.000 Wohnungen in Gemeinschaftseigentum überführt und dauerhaft bezahlbar gemacht werden. Mieter*innen sollen eine sichere Wohnung behalten, mit dauerhaft bezahlbarer Miete und umfassenden Mitspracherechte bei Verwaltung und Gestaltung der Wohnungen. (Auszug aus dem Factsheet Vergesellschaftungsgesetz – VergG [4]
Her mit den Wohnungen! Runter mit den Mieten! Vergesellschaftung jetzt!
Doch so lange der Senat seine Aufgaben nicht erfüllt und den Willen der Berliner.innen nicht umsetzt, geht der Mietenwahnsinn weiter.
Deswegen sind ALLE aufgerufen, am 5. September auf die Straße zu gehen und an der Demo gegen Mietenwahnsinn teilzunehmen!
5. September 2026, 13:00 Uhr, Rotes Rathaus, Jüdenstr. 1, 10178 Berlin
Mehr Infos zur Demo findet ihr hier
Quellen
[1] Vergesellschaftungsgesetz zum Herunterladen (PDF)
[2] Argumente zur Vergesellschaftung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“
[3] Studie zur Vergesellschaftung, Der Tagesspiegel (Bezahlschranke)
[4] Factsheet Vergesellschaftungsgesetz zum Herunterladen (PDF)
// ak | ks